Türkei lässt Nato bomben

Schwere Kämpfe in Libyen, Einigkeit bei der Nato: Nach der Zustimmung der Türkei können die USA jetzt das Kommando über den Militäreinsatz abgeben. Die heftigen Gefechte gehen weiter – allein in Misurata soll es hundert Tote und Tausend Verletzten geben. Die Ereignisse im Minutenprotokoll.- Brüssel/Tripolis – Die Nato kann übernehmen – und damit die zweite Phase im Krieg um Libyen einläuten. Entscheidend dafür war das Votum der Türkei: Nach sechs Tage dauerndem Streit zwischen den Verbündeten hatte Ankara am Donnerstagabend als letztes der 28 Nato-Länder den Widerstand aufgegeben. Es sei vorgesehen, dass das Militärbündnis am Montag oder Dienstag die Führung des Militäreinsatzes zur Durchsetzung des Flugverbots übernehme, bestätigte ein Nato-Diplomat in Brüssel. Am Donnerstagabend trafen die Mitgliedstaaten einstimmig die endgültige Entscheidung, wie Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel bekannt gab.Die Luftangriffe des Bündnisses um Frankreich, Großbritannien und den USA wurden bisher von den USA koordiniert. Washington will das Kommando des Einsatzes schnellstmöglich abgeben und sich nicht mehr direkt an der Durchsetzung der Flugverbotszone beteiligen. Sie wollten nur noch “Unterstützung und Hilfe” leisten, etwa in Form von Aktionen zur Störung des libyschen Radars, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney.

Damit geht der Libyen-Krieg in eine neue Phase. Seit Samstag fliegt die “Koalition der Willigen” auf Basis einer Uno-Resolution Luftangriffe gegen Muammar al-Gaddafis Truppen. Ein großer Erfolg war die Ausschaltung der libyschen Luftwaffe.

Am sechsten Tag des Einsatzes in Libyen hat die internationale Koalition ihre Angriffe auf die Gaddafi-Truppen auf den Süden des Landes ausgeweitet. Nach Angaben aus libyschen Sicherheitskreisen bombardierten die Kampfjets unter anderem mehrere Ziele in der Stadt Sebha, rund 1000 Kilometer südlich von Tripolis. Auch ein Militärflughafen in Al-Dschufra, 800 Kilometer südlich der Hauptstadt, geriet unter Beschuss. Zudem sollen mehrere Ziele östlich der Hauptstadt Tripolis angegriffen worden sein. Augenzeugen sahen Flammen auf einem Militärstützpunkt im Vorort Tadschura.

Luftanschläge haben Gaddafis Macht noch nicht gebrochen

Ein französischer Rafale-Kampfjet hat ein libysches Flugzeug abgeschossen. Die Maschine sei über der umkämpften Stadt Misurata getroffen worden. Ein Sprecher des französischen Militärs bestätigte, dass das Flugzeug aus dem Arsenal von Machthaber Gaddafi die Flugverbotszone verletzt habe und unmittelbar nach ihrer Landung auf dem Militärgelände in Misurata zerstört worden sei.

Doch die Luftschläge haben die Panzereinheiten Gaddafis offenbar noch nicht ausreichend geschwächt. Frankreichs Außenminister Alain Juppe sagte, es werde Tage oder Wochen, aber nicht Monate dauern, um Gaddafis militärische Macht zu brechen.

Trotz aller Bekenntnisse zu einem Waffenstillstand schießen die Gaddafis Truppen nach Angaben der Uno weiter auf die Aufständischen. Die beiden Uno-Resolutionen, deren wichtigste Forderungen ein Waffenstillstand und der Schutz von Zivilisten ist, würden in keiner Weise eingehalten, sagte Generalsekretär Ban Ki Moon am Donnerstag bei seiner Berichterstattung vor dem Sicherheitsrat in New York. “Die libyschen Behörden haben mehrfach versichert, das Feuer einzustellen. Aber wir sehen keinen Hinweis darauf.”

“Im Gegenteil”, sagte Ban. “Die Kämpfe nehmen um Adschdabiya, Misurata und andere Städte weiter zu. Kurz gesagt: Es gibt keine Hinweise, dass die libyschen Behörden irgendwelche Schritte unternommen haben, um ihrem Versprechen, die beiden Uno-Resolutionen einzuhalten, nachzukommen.” Dank der Luftschläge könne die Flugverbotszone aber als durchgesetzt betrachtet werden.

Rebellen und Gaddafi-Anhänger kämpfen weiterhin erbittert um jeden Meter Landgewinn. In Misurata im Osten von Tripolis schossen am Donnerstag Gaddafis Einheiten aus Panzern auf das Viertel um das Zentralkrankenhaus. Die Klinik sei mittlerweile zu einer Armee-Basis geworden, zitiert die BBC einen Kontakt in der umkämpften Stadt. Gaddafis Truppen hätten das Hospital übernommen, es sei evakuiert worden und keine Zivilisten befänden sich mehr dort.

Rebellen meldeten ihrerseits Erfolge bei Kämpfen um den Hafen von Misurata. Nachdem dieser zuvor in die Hände von Gaddafis Truppen gefallen war, haben die Soldaten jetzt offenbar ihre Boote wieder abgezogen. Regimegegner sagten außerdem, sie hätten in Misurata 30 Scharfschützen getötet, berichtet Reuters. “Es gab Kämpfe und unsere Leute haben die Scharfschützen auf den Dächern ausfindig gemacht und getötet”, sagte Rebellensprecher Abdulbasset Abu Mzereiq am Telefon. Auch hätten sie an der Front bei Abschdabija Boden gut gemacht.

Merkel fordert umfassendes Ölembargo gegen Libyen

Bei den tagelangen Kämpfen um die Hafenstadt Misurata sind nach einem Bericht des US-Senders CNN bereits mehr als 100 Menschen getötet worden. 1300 weitere Menschen seien verletzt worden. Der Sender berief sich auf einen Arzt. Libysche Staatsmedien meldeten, bei den Angriffen der Allianz in Tadschura seien auch zivile Ziele bombardiert worden. Die Angaben konnten nicht überprüft werden.

Die Afrikanische Union (AU) bot eine Gesprächsplattform zur Lösung der Libyen-Krise an. Vertreter des Regimes von Machthaber Gaddafi sowie der libyschen Opposition werden nach Angaben von Uno-Generalksekretär Ban Ki Moon am Freitag an einem Treffen der AU in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba teilnehmen. Die Zusammenkunft sei Bestandteil der Bemühungen einen Waffenstillstand in Libyen zu erreichen sowie eine politische Lösung, sagte Ban.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte zu Beginn des EU-Gipfels in Brüssel ihre Forderung nach strengeren Sanktionen gegen Libyen. “Wir brauchen Handelsrestriktionen, die so umfassend wie möglich sind”, sagte sie. Ein vollständiges Ölembargo sei notwendig, um zu demonstrieren, dass man mit Machthabern wie Gaddafi keine Geschäfte mache.

Ebenfalls auf dem EU-Gipfel verkündete Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, dass die Vereinigten Arabischen Emirate zwölf Flugzeuge schicken werden, um die Flugverbotszone über Libyen durchzusetzen. “Ich habe mit dem Kronprinzen gesprochen und er hat mir gesagt, dass sich sein Land entschlossen habe, die Flugzeuge abzustellen”, sagte Sarkozy am Abend.

Lesen Sie im Minutenprotokoll die wichtigsten Ereignisse vom Donnerstag nach.