FAS/ Was sich in den letzten Tagen in Deutschland abspielte, kann man nur mit ‚immer schlimmer’ umschreiben. Man hat das Gefühl, unsere Politiker sind nun von allen guten Geistern verlassen. Frau Merkel tritt die größte Auslandsreise ihrer Regierungszeit an und kaum ist sie weg, stehen alle anderen mit immer neuen Vorschlägen an allen möglichen Rednerpulten.

Mit den Vorschlägen kann man sich ruhig aus der Deckung wagen, niemand erwartet, dass man sie auch in die Tat umsetzen muss. Da wird Steuererhöhung als Sau durchs Dorf gejagt, Steuerermäßigung gleich hinterher, die Pendlerpauschale muss herhalten, die hohe Energiesteuer wird runtergeredet, die Rente hoch geredet und so weiter und so weiter. Schon letztes Mal habe ich das alles beklagt und gehofft, dass dies nur eine vorübergehende Angelegenheit ist, die ich mit Wahlkampfgetöse umschrieben habe. Ich hatte geglaubt, das alles sei nicht mehr zu überbieten – aber, wie so oft im Leben, überholt einen die Wirklichkeit viel schneller, als man ahnt.

Der Dalai Lama war in Deutschland und kaum ein Politiker in höherem Amt ‚hatte Zeit, den Dalai Lama zu treffen’. Nun kann man bei Herrn Steinmeier das fast noch verstehen – aber eben nur fast. Klar ist, dass er nach dem Besuch die Chinesen wieder befrieden muss und daher lieber abtaucht, als Öl ins Feuer zu gießen und den Dalai Lama selbst zu treffen. Aber ist es nicht seine Aufgabe, als Außenminister auch solche Kotakte zu pflegen, als sich wegzuducken? So traf sich dann die rote Heidemarie als Entwicklungshilfeministerin mit dem Dalai Lama – allerdings ohne dass Herr Steinmeier und wohl auch die Kanzlerin vorher davon wussten… So passt auf dies Ereignis: Da wusste die Rechte nicht, was die Linke tut – früher nannte man so etwas Kaspertheater.

Sind wir mittlerweile wirklich zur Bananenrepublik verkommen, als das wir uns von anderen Ländern vorschreiben lassen oder vorschreiben lassen wollen, wer wann mit wem spricht? Natürlich ist China mittlerweile wirtschaftlich eine Großmacht – aber eben nur wirtschaftlich. Und sind unsere Politiker dazu da, unsere Wirtschaft international zu promoten? Wir liefern nicht nur nach China (was die dann in kürzester Zeit kopieren), sondern wir beziehen auch von dort Waren aller Art und könnten sie genauso gut in Vietnam oder Brasilien kaufen oder fertigen lassen. Und wenn es Herrn Steinmeier an Argumenten fehlt, den Dalai Lama zu treffen, kann ich gerne nachhelfen – wie ist es denn mit dem Schutz des geistigen Eigentums und den Copyrightverletzungen in China bestellt? Man muss also überhaupt nicht die Menschenrechte bemühen, wenn man Wirtschaftspolitik betreibt.

Wenn Adidas viele Werke in China unterhält, dann tut es das aus Kostengründen und Marktgründen so wie BMW in USA oder VW in China – also auch aus dem Grunde, näher am Markt zu sein und seine Produkte so leichter verkaufen zu können. Also sind die Argumente, die Chinesen nicht verärgern zu wollen, nur Scheinargumente. Was steckt also dahinter?

Die Wahrheit ist viel schlimmer – Regierungschefin und Außenminister haben unterschiedliche Auffassungen über die Außenpolitik. Und so dümpelt Deutschland international als kleiner unbedeutender Staat dahin. Denken Sie daran, wie Sarkozy anfangs aufgetrumpft hat und alle haben klein beigegeben. So könnte Deutschland schon eine führende Rolle in der Welt einnehmen, wenn wir keine ‚große Koalition’ hätten. Ich stehe bestimmt nicht im Verdacht, Grüner zu sein, wenn ich feststelle, dass Joschka Fischer seinen Job besser gemacht hat, als Steinmeier heute, obwohl ich gerne zugebe, das Steinmeier als der bessere dieser beiden gelten müsste. Aber der Stillstand in der Politik war noch nie so gross wie heute. Wenn ich dann – wie letztes Mal beschrieben – die Umfragewerte zu Grunde lege, wird mir angst und bange vor der nächsten Legislaturperiode. Meine einzige Hoffnung ist heute, dass sich die beiden ‚großen’ Parteien CDU und SPD in ihren Wahlkampfauftritten so unterscheiden, dass eine Richtungswahl möglich ist. Wenn ich mir die Linken in der Regierung vorstelle, möchte ich nicht in die Türkei ‚verschwinden’, sondern auf dem Mond oder Mars sein…

FAS