FAS/ Wenn man in den letzten Tagen die deutschen Nachrichten verfolgt hat, könnte man als unbedarfter Medienkonsument annehmen, in Deutschland stünden Wahlen unmittelbar bevor. Anders sind die Nachrichten nicht zu interpretieren.

Die einen wollen ‚dem Bürger zurückgeben’, die nächsten wollen ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf Kraftstoffe, die dritten wollen dem, der lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, mehr auszahlen als den Sozialhilfesatz – und so ließe sich die Reihe der Themen beliebig fortsetzen. Was ist von alledem zu halten? Gar nichts – es ist schlicht Angst, die unsere Politiker beschleicht!
Angst vor der Zukunft und besonders Angst vor ihrer eigenen Zukunft.
Aber gehen wir der Reihe nach vor: Wenn die Umfragewerte auch nur halbwegs stimmen, steht uns bei der nächsten Bundestagswahl eine erdrutschartige Umwälzung bevor. Rund ein Drittel unserer so ‚hochgeschätzten’ Politiker wird dann nämlich ihr Mandat verlieren und nicht mehr in den Bundestag gewählt werden.

Was diese Damen und Herren dann machen, kennen knapp 4 Millionen Deutsche aus leidvoller eigener Erfahrung, sie bleiben zu Hause und gehen den Familienangehörigen auf die Nerven, weil sie keinen Job mehr haben.

Stattdessen kommen neue und jüngere Abgeordnete in den Bundestag, die dann den Generationenkonflikt im Bereich der Sozialversicherung beilegen sollen – eine Vorstellung, die uns eher verunsichert, als uns vertrauensvoll in die Zukunft schauen zu lassen.

Aber bleiben wir zunächst bei den Abgeordneten, die ihr Mandat verlieren werden. Es sind bekannte Namen darunter, um die muss man sich sicherlich keine großen Gedanken machen, weil sie schnell von der Partei oder der Wirtschaft versorgt werden – ich erinnere nur an Herrn Bangemann oder den Ex-Wirtschaftsminister Müller…

Aber die Hinterbänkler trifft es hart – Job los, weniger Geld und – weit schlimmer – keine Macht mehr, keinen, der sie hofiert, keinen, der sie noch einlädt. Und diese Aussichten lassen sie zu jedem Strohhalm greifen, den sie irgendwo entdecken. Es ist schon traurig, welches Bild sie abgeben. Aber es zeigt auch, dass unsere Volksvertreter längst nicht mehr die Repräsentanten der Bürger sind, die mit ihrer Berufserfahrung bei Entscheidungen das Gemeinwesen voran bringen, sondern dass sie ganz normale Berufspolitiker sind, die mit diesem Job möglichst viel Geld verdienen wollen.

Ihre ‚Ausbildung’ haben sie bei den Gewerkschaften genossen oder in den Parteien und im Staatsapparat – ihre beruflichen Kenntnisse sind rudimentär. Und so fallen auch die Entscheidungen nicht nach gesundem Menschenverstand, sondern nach Opportunität und Proporz und das verärgert uns Wähler jeden Tag von Neuem. So ist es kein Wunder, wenn Bürger politikverdrossen sind. Hin und wieder findet man Namen, die sich dem entgegenstemmen, wie ein Herr Ströbele (ich kommen sicherlich nicht in den Verdacht, Anhänger der Grünen zu sein…) oder wie es in CDU und SPD wenige Ausnahmen tun.

Am Schlimmsten treiben es die Linken, müssen sie ja nicht fürchten, ihre Vorschläge in die Tat umsetzen zu müssen oder die Verantwortung für den gewünschten Effekt zu tragen. Insofern ist Lafontaine so gefährlich, verkauft er den Bürgern doch alle seine ‚Erkenntnisse’ als machbar, finanzierbar und wirkungsvoll, ohne je den Beweis antreten zu müssen, dass dem auch so ist. Und die Menschen, die sich für zu kurz gekommen halten, fallen darauf herein. Nicht von ungefähr haben die Linken einen solchen Zuspruch.

Gibt es denn Hoffnung für die Zukunft? Ich befürchte: Nein.

Die desolate Lage der CSU in Bayern mit ihrer Doppelspitze lässt nicht auf kräftige Konservative hoffen, weder Beckstein noch Huber haben das Format von Stoiber (der nicht das Format eines Franz Josef Strauss hatte) und werden in der Bundespolitik keine große Rolle spielen, müssen sie doch zu Hause pausenlos ‚Feuer austreten’ – wie das Beispiel ‚Rauchverbot’ zeigt.

Beck als Galionsfigur der SPD ist so ramponiert, dass einem die Partei auch als Nicht-SPDler schon Leid tut. Eine Alternative zu Beck ist nicht in Sicht, die Bedrängnis von rechts und links ist groß, so dass ein Ausweichen in die Mitte unausweichlich ist – dort aber steht schon die CDU.

Würde also nächsten Sonntag gewählt, hätten CDU/CSU mit der FDP zusammen nicht genügend Sitze im Bundestag, um eine Regierung zu bilden. Auch CDU/CSU mit den Grünen würde nicht reichen.

Sich den Tort anzutun, es mit FDP und Grünen zusammen zu tun, also zusammen eine Regierung zu bilden, halte ich für unwahrscheinlich, weil zu wenige grüne Politiker Angst vor dem Politikausstieg haben.

Aus meiner Sicht gibt es nur eine Alternative – entweder schafft es die SPD, Grüne, FDP und Linke unter einen Hut zu zwingen und damit eine schwache Regierung zu bilden oder aber die CDU/CSU lässt sich erneut mit der SPD auf die große Koalition ein.

Was das bedeutet kann jeder heute schon betrachten – es werden noch mehr Deutsche das Land verlassen – aber auch das wird Deutschland überleben, wenn man bedenkt, dass Anfang des letzten Jahrhunderts über eine Million Menschen Deutschland verlassen haben.

So bleibt als bittere Erkenntnis: Noch haben wir keine Politiker, die so gut wären, dass sie unser Land zu Grunde richten könnten.
FAS