FAS/ Vielleicht erinnern Sie sich, dass ich im September vorletzten Jahres geschrieben hatte, dass durch die geringer werdende Wahlbeteiligung und die Show der Politiker das rechte und das linke Lager gestärkt werden, weil deren Politiker ihre Wähler ‚besser im Griff’ hätten. Sicher erinnern Sie sich, wie Herr Schröder nach verlorener Wahl im Fernsehen vom Sieg und dem Auftrag zur Bildung einer Regierung gesprochen hat.

Damals fassten sich alle, die dieses historische Interview sahen, fassungslos an den Kopf – verstanden sie doch nicht, nach welcher Wahlmathematik Gerhard Schröder zu diesem Ergebnis kam. Er löste es dann auf: weil die SPD mehr Stimmen als die CDU dazugewonnen hatte, war er wirklich der Meinung, der Wahlsieger zu sein. Ich geißelte damals das Schrödersche Demokratieverständnis und dachte, dass damit das Thema erledigt sei – zumal sich Herr Schröder aus der Politik zurückzuziehen schien.

Offensichtlich muss das damals bei Herrn Schröder eine Viren- oder Bakterienerkrankung gewesen sein, deren Erreger sich im Erich-Ollenhauer-Haus - der SPD- Parteizentrale – eingenistet hatte und nicht entdeckt und bekämpft wurde, denn nach einem Besuch in der Parteizentrale litten plötzlich Anfang diesen Jahres Frau Ypsilanti und Herr Beck nach der verlorenen Hessenwahl an der gleichen Krankheit und zeigten die gleichen persönlichen Symptome. Nach Rücksprache mit Herrn Beck war Frau Ypsilanti wirklich der Meinung, sie habe den Auftrag zur Bildung der Landesregierung erhalten. Sie beide, Frau Ypsilanti und Herr Beck, leiteten das daraus ab, dass rechnerisch – wenn alle Stimmen, die nicht dem CDU/FDP – Lager zuzurechnen seien, für Frau Ypsilanti stimmten, für sie die Mehrheit gegeben sei. Dabei hatten sie und Herr Beck offensichtlich vergessen, dass nach der Wahl das Regieren ansteht, und dass dies nicht nur aus im Ministerpräsidenten - Zimmer sitzen und Kaffeetrinken besteht, sondern auch aus Abstimmungen im Landtag. Nun feixen Herr Beck und Frau Ypsilanti über Herrn Kochs schwieriges Regieren, wobei die SPD Herrn Koch vor sich herzutreiben beabsichtigt und vergisst, dass sie selbst in diese Schwierigkeit geraten wären, wenn nicht der Aufschrei der Empörung bis nach Berlin gehallt wäre.

Da wundern sich unsere Herren Volksvertreter über die geringe Wahlbeteiligung und die Wahlmüdigkeit und wollen einfach nicht erkennen, dass sie selbst dafür verantwortlich sind. Wenn nach der Wahl nicht mehr gilt, was vor der Wahl im Falle der Wahl versprochen wurde, dann ist das nicht nur charakterlos. Erinnern Sie sich an Ihre Kindheit? Wie oft haben sie diesen Satz gehört: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht. Unsere Politiker lügen, wann immer es ihnen opportun erscheint, sie täuschen und tricksen, sie lassen weg und sagen nicht, was sie denken. Da sind Ausnahmen, wie Frau Metzger aus Darmstadt, die den Wahlzirkus von Frau Ypsilanti nicht mitmachen wollte, das Licht in der Finsternis – nur dieses eine Licht erhellt nicht die ganze Bande und es ist auch nicht anzunehmen, dass Frau Metzger noch eine maßgebliche Rolle bei der Landes -SPD spielen können wird, denn unsere Politiker sind nicht nur Lügner, sondern auch noch mit nicht sehr viel Gehirn gerüstet. Sehen Sie selbst:

Da beklagen sich die Granden der SPD über Mitgliederschwund und Wählerpotentialverlust. Sie können es sich nicht erklären, wo sie doch nur das Beste wollen und niemand das anerkennt. Da lohnt der Blick zurück. Früher waren die ‚Sozis’ die Partei der kleinen Leute, der Arbeiter und Angestellten und sie kämpften für die Teilhabe eben dieser Klientel am Aufschwung – mit viel Erfolg auch und gerade aus der Rolle der Opposition und in den Gewerkschaften. Heute sind sie Teil dessen, was ihnen damals als erstrebenswert erschien. Sie übersahen aber schon damals, dass die Teilhabe nur ein Aspekt – zugegebenermaßen ein wichtiger – an Ganzen ist und die Politik auch Antworten auf Fragen geben muss, deren Ursprung jenseits unserer Grenzen liegt, z.B. in der Außenpolitik, der Terrorbekämpfung oder der Globalisierung und deren Folgen. Hier hat die SPD keine Antworten, die mit ihrer Geschichte im Einklang stehen. Wahrscheinlich glaubt sie, dass weder Mitglieder noch Wähler davon überhaupt etwas verstehen. Und sie fürchtet, dass Antworten, die die Realität anerkennen, zum Verrat der Ideale der Partei führen würden und damit noch größeren Mitgliederschwund fördern würden.

Hier kommt die neue Linke ins Spiel. Sie wird die SPD treiben – der Linksschwenk ist ein erstes Signal dafür. Die Linke wird sich aber selbst entzaubern, sobald sie Regierungsteilhabe hat, wie in Berlin oder wie es der SPD nach gewonnenen Wahlen ergangen ist. Die SPD wird nicht umhin können, sich weiter links zu positionieren, sie wird sich vom Glauben, eine Volkspartei zu sein, vorerst verabschieden müssen und kann diesen Titel nur zurückgewinnen, wenn sie Antworten auf die derzeitig desolate Lage am Arbeitsmarkt des Prekariats und der Zeitarbeitnehmer und der Ausdünnung des Mittelstandes findet – der geforderte Mindestlohn ist keine Antwort, aber Grundlage der Auseinandersetzung. Die Steuerhinterziehung einiger betuchter Bürger unseres Landes ist ein deutliches Symptom – denn die hatten ja kein Unrechtsempfinden bei ihrem Tun. Sie fühlen sich abgezockt und wehren sich mit allen Mitteln. Also steht das Gerechtigkeitsempfinden zur Diskussion. Hier hätten die Parteien Gelegenheit, Antworten zu finden und nicht mit härteren Strafen gegensteuern zu wollen. Weder helfen härtere Strafen gegen jugendliche Straftäter noch gegen Steuersünder sondern es hilft, wenn man erkennen kann, dass unsere Politiker sich der Probleme annehmen und Lösungen präsentieren, deren Umsetzung man dann zum Gradmesser von Anerkennung und zur Beurteilung von Wahlversprechen machen kann – aber Utopia liegt hinter Kargicak….