FAS/ Die neu losgetretene Diskussion um die Sicherheit in Deutschland treibt groteske Blüten. Da haben wir nun einen Innenminister, der sich Gedanken macht, welche Lücken im Gesetz oder in der Verfassung offen sind, regt zur Diskussion an und erntet Spott und Gezeter von allen Seiten. Dabei ist Herr Schaeuble bekannt als kluger Kopf, der damals zwar gegen Kohl als Kanzlerkandidat verlor, der aber vielen Bürgern der liebere Kanzler gewesen wäre, gerade weil er als der Klügere galt. Und diesem Mann wirft man Überwachungsstaat-Allüren vor – welch ein Unsinn.

Es liegt doch klar auf der Hand, dass zwischen Polizei und Verbrechen aus Sicht des Staates Waffengleichheit herrschen sollte. Wer käme auf den Gedanken, die Polizei oder das Sondereinsatzkommando zu einer bewaffneten Geiselnahme ohne Pistolen und Gewehre loszuschicken. Wer käme auf die Idee, die Blitzkameras an der bei rot überfahrenen Ampel abzuschaffen, wer das Fotografieren des Verkehrssünders bei Überteten der erlaubten Geschwindigkeit? Jedem von uns ist es schon passiert, dass wir erwischt wurden, weil der Staat entsprechende Vorkehrungen getroffen hatte. Alle diese Aufnahmen durchbrechen die Intimsphäre – aber keiner kommt auf den Gedanken, das Recht auf das eigene Bild einzuklagen. Warum wohl? Weil ein jeder weiß, dass er bei etwas Unerlaubtem ertappt wurde.
Warum jault also alles auf? Weil es im Sommer sonst nichts zu jaulen gibt?
Ich verstehe das Ganze wirklich nicht!
Jeder Internetnutzer weiß, dass das Internet nicht wasserdicht ist. Sonst würde ja keine Sicherheitssoftware beim Online-Banking benutzt. Und mancher hat sich über Viren und Würmer geärgert, die in seinen Computer eingedrungen waren, ohne dass der Nutzer es gemerkt – geschweige denn erlaubt – hat und schon gar nicht genehmigt hat. Und um das ganze auf die Spitze zu treiben – niemand anders interessiert sich für diese Ungemach des Computerfreundes.

Viele Jahre lang liefen die Londoner Bobbys – die Londoner Polizei – ohne Pistole, sondern nur mit einem Schlagstock bewaffnet Streife und wurden von der Welt bestaunt, noch heute ist die Polizei in Singapur ohne Waffen unterwegs – aber das heißt nicht, dass es keine Waffen bei der Polizei gäbe – weder in London noch in Singapur. Wenn man sie braucht, werden sie genommen.
Telefonüberwachung gilt längst als alter Hut, Videoüberwachung ist an neuralgischen Punkten längst alltäglich. Ich erinnere mich noch deutlich an die Zeit, in der die Frankfurter Börse Zielscheibe von Demonstrationen und Provokationen war.
Aus Sicherheitsgründen änderten wir unser Firmenschild so, dass niemand den Geschäftsgegenstand erkennen konnte. Die Börse installierte an allen vier Ecken des Gebäudes Überwachungskameras, die geschwenkt werden konnten, vertikal aber auch horizontal… Das Geschrei der umliegenden Hausbewohner klingt mir noch in den Ohren: Man könne ja alles sehen, nichts bliebe verborgen und man könne möglicherweise sogar sehen, mit was der Beobachtete sich gerade beschäftige. Als dann Farbbeutel flogen, war die Kritik verstummt. Genauso war es am ‚Kaisersack’ in Frankfurt, einem kleinen Platz gegenüber des Hauptbahnhofs, von dem die Rolltreppen in die untere Ebene des Bahnhofs führen. Dieser Platz war beliebter Treffpunkt für Fixer und Dealer und Reisende mussten durch das Spalier dieser Außenseiter der Gesellschaft zu ihrem Ziel gehen. Polizeipräsenz war nicht zielführend, also wurde Kameras installiert. Die Anwohner maulten ob ihrer verletzten Intimsphäre und die Grünen im Stadtparlament machten sich zum Sprachrohr dieser unzufriedenen Anwohner. Also wurden die Kameras wieder abgebaut, die Szene kam zurück.
Dann installierte man sie erneut, nun nicht mehr schwenkbar, mit dem Ergebnis, dass sich die Szene nur noch in den toten Winkeln
tummelte. Heute sind die Kameras wieder schwenkbar, niemand regt sich auf und die Szene wurde in nahe liegende Parks abgedrängt, die nicht videoüberwacht sind.
In London gibt es dutzendweise Kameras, über die niemand ein Wort verliert. In Singapur wird alles videoüberwacht, Parkhäuser, Flughafen, Straßen, Plätze, öffentliche Gebäude, allenfalls im Naturpark sind die Wanderwege nicht überwacht. Und weder in London noch in Singapur gibt es Menschen, die wegen dieser Überwachung wegziehen -ganz im Gegenteil! In Singapur leben rund 700.000 Menschen – das sind rund 17 % der Bevölkerung, die keinen Pass Singapurs besitzen, sondern Ausländer sind und ein Ende des Zuzuges ist nicht in Sicht. Dafür können Frauen auch nachts um vier ohne Begleitung nach Hause gehen, ohne belästigt oder überfallen zu werden – übrigens auch in China!

Mich stört eine solche Überwachung nicht. Und wenn jemand in meinen Computer eindringt, wird er allenfalls feststellen, wie wenig Erfahrung ich mit diesem Medium habe oder dass gewollt oder ungewollt irgendwelche Pornoseiten oder Spams ihre Spuren hinterlassen haben. Wenn man mein Telefon abhört, wird man vielleicht nachbarschaftlichen Klatsch und Tratsch hören – aber mir wäre wohler, wenn ich sicher sein könnte, dass Terroristen und andere Gesetzesbrecher entdeckt, enttarnt und unschädlich gemacht würden. Dafür bin ich bereit, mich bei Dingen ertappen zu lassen, die ‚man’ nicht tut.
Es würde uns allen gut zu Gesicht stehen, wenn wir Politiker wie Schaeuble unterstützen und Lücken im Gesetz schließen, damit wir, unsere Kinder und Gäste ohne Furcht vor Bombenanschlägen oder anderen Terrorakten leben könnten. Sicherheit kostet – wie beim Sicherheitsgurt – etwas Bewegungsfreiheit,
rettet aber Leben…